Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeines
Mit einer Bestellung erkennt der Kunde diese Bedingungen an. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Lieferbedingungen, Umtausch und Rücksendung
Wir liefern innerhalb Deutschlands ab einem Nettoauftragswert von € 100,00 frei Haus inkl. Verpackung. Darunter berechnen wir anteilig Kosten für Versand und Verpackung in Höhe von € 5,00 zzgl. MwSt. Kosten für Express- und Eilbotenversand werden gesondert in Rechnung gestellt.
Für Mobiliar und Großgeräte sowie Lieferungen ins Ausland berechnen wir die tatsächlichen Versandkosten.
Bei Aufträgen unter einem Nettowarenwert von € 50,00 berechnen wir aus verwaltungstechnischen Gründen einen Mindermengenzuschlag von € 5,00 zzgl. MwSt. zuzüglich der anteiligen Versand- und Verpackungskosten.
Die Gefahr für den Versand geht mit der Übergabe der Ware an den Transportführer auf den Besteller über.
Lieferung von Chemikalien
Bestellungen von Chemikalien mit Gefährdungspotential (Gefahrgüter) werden nur an Wiederverkäufer und berufsmäßige Verwender ausgeführt. Eine Abgabe an Privatpersonen erfolgt nicht. Gefahrgüter sind von der Rücksendung ausgeschlossen.
Für den Versand von entsprechend deklarierten Desinfektions- und Reinigungsmitteln, die nicht als sog. „freigestellte Mengen“ gemäß ADR2017 transportiert werden dürfen, behalten wir uns vor, pro Sendung zusätzlich eine Gefahrgutpauschale in Höhe von € 10,00 zzgl. MwSt. zu berechnen.
Lieferzeiten
Von uns genannte Lieferzeiten sind unverbindlich. Für Folgen verspäteter oder unterbliebener Lieferung können keine Ansprüche gegenüber unserer Firma geltend gemacht werden.
Versand
Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von uns vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren.
Umtausch und Rückgabe von Lieferungen
Im Einzelfall kann die Möglichkeit eines Umtausches oder der Rückgabe der von uns gelieferten Ware gegen Gutschrift bestehen, wenn die Rückgabe vorher bei uns schriftlich oder telefonisch beantragt und durch uns mittels Retouren-Antrag genehmigt wurde.
Nur Ware, die von uns bezogen wurde, deren Lieferung nicht länger als 14 Tage zurückliegt und deren Wert über € 25,00 liegt, kann zurückgegeben werden. Die Ware muss binnen 14 Tagen nach deren Lieferung wieder bei uns eingehen (Mängelfreiheit vorausgesetzt). Anderenfalls können wir eine Rückgabe nicht akzeptieren.
Die betreffende Ware muss sich in einem einwandfreien, verkehrsfähigen Zustand (unbeschädigt, vollständig, unbenutzt) und sich zusammen mit Gebrauchsanweisung etc. in der völlig unversehrten Originalverpackung befinden. Anderenfalls wird die Rücksendung zu Lasten des Kunden zurückgewiesen.
Von der Rückgabe generell ausgeschlossen sind Möbel, Reagenzien, Teststreifen, Kühl- und Verfallswaren, steril verpackte Produkte, Arzneimittel, Geräte (Garantiefall ausgenommen), Fachzubehör, Gefahrgut, Sonderanfertigungen und Artikel, welche speziell für Sie bestellt wurden sowie benutzte und beschädigte Waren.
Die Kosten der Rücksendung aus o.g. Gründen gehen, sofern nichts anderes vereinbart wurde, zu Lasten des Kunden. Rücksendungen wegen Rückgabe sind generell frankiert an uns zu richten, unfrei verschickte Rücksendungen werden von uns nicht angenommen.
Bei Rücksendungen, deren Ursache wir nicht zu vertreten haben, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des Warenwerts, mindestens jedoch € 7,50 zzgl. gesetzlicher MwSt.
Preise und Zahlungsbedingungen
Alle in unserem Katalog (Printausgabe oder online) genannten Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich freibleibend. Offensichtliche Schreibfehler in unseren Angeboten binden uns nicht.
Sind keine Fristen einer Preisgültigkeit angegeben, werden mit Erscheinen eines neuen Kataloges bzw. neuer Angebote die neuen Preise gültig.
Wir liefern innerhalb Deutschlands gegen Rechnung, zahlbar innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug.
Den Zahlungsausgleich erbitten wir auf die jeweils auf der Rechnung aufgeführten Bankkonten. Abweichende Zahlungsbedingungen sind in besonderen Fällen (z.B. Erstbestellung, SEPA-Lastschrift) zulässig.
Sollten sich Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ergeben (z.B. bei Zahlungsrückständen), können wir Vorauszahlungen für Lieferungen verlangen sowie vereinbarte Zahlungsziele widerrufen, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche. Bei hohen Bestellwerten behalten wir uns vor, erst nach Anzahlung zu liefern.
Für kostenpflichtige Beratungen, Planungen, Praxiseinrichtungen, Montagen und Reparaturen gelten abweichende Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Gewährleistung und Sachmangel
Der Käufer hat die Leistung unverzüglich auf Mängel und Vollständigkeit zu prüfen und uns alle Mängel und Unvollständigkeiten innerhalb einer Woche nach Eingang schriftlich anzuzeigen.
Verspätete Anzeigen können nicht mehr berücksichtigt werden. Bei Bruch und Beschädigungen durch Post bzw. Bahnversand ist eine post- oder bahnamtliche Bestätigung erforderlich. Erfolgt der Versand durch unseren Lieferschnelldienst, ist eine schriftliche Mitteilung unmittelbar nach Erhalt der Lieferung einzureichen.
Wir haften für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Ablieferung der Ware.
Es gelten die Garantiebestimmungen der Hersteller.
Beim Vorliegen von Sachmängeln können wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Teile oder Waren abhelfen. Ausgenommen hiervon sind Verschleißteile.
Der Austausch von fehlerhaften Teilen findet durch von uns zu benennende Service-Stationen statt. Die Abwicklung eines möglichen Rücktritts richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 346 ff. BGB. Im Katalog enthaltene bzw. abgebildete Farbmuster können vom Original abweichen. Diese Abweichung ist kein Sachmangel und berechtigt nicht zur Nacherfüllung, zur Minderung oder zum Rücktritt.
Im Falle des Scheiterns der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Ansprüche auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn uns ist Vorsatz vorzuwerfen oder wir müssen für eigene grobe Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen einstehen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Empfänger ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen. Weitergehende Verfügungen (Verpfändungen, Sicherheitsübereignung oder Verkauf nach erfolgter Zahlungseinstellung) sind nicht gestattet.
Erfüllungsort, Gerichtstand, anzuwendendes Recht
Erfüllungsorte sind unsere Niederlassungen in Germering, Friedrichsthal oder Wiesbaden, Gerichtsstand ist München (für Germering) und Saarbrücken (für Friedrichsthal und Wiesbaden). Bei Kunden, die keine Kaufleute sind, beschränkt sich die Gerichtsstandvereinbarung auf das gerichtliche Mahnverfahren. Bestellungen und Lieferungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendungen der internationalen Kaufrechtsgesetze sind ausgeschlossen.
Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt zum einen auf der gesetzlichen Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b Datenschutz-Grundverordnung. Für den Zweck der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten. Mit Vertragsschluss willigen Sie zum anderen in die Verarbeitung, insbesondere der Weitergabe, Ihrer personenbezogenen Daten zur Auftragsdurchführung und/oder zur werblichen Ansprache durch uns und unsere „Partnerunternehmen“, der SMS medipool GmbH und der SMS service GmbH ein. Diese Einwilligung können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen. Näheres zum Widerrufsrecht und zum Datenschutz entnehmen Sie unserer Homepage www.sms-medipool.de.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB ihre Wirksamkeit verlieren, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle dieser Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt.
Friedrichsthal/Germering im April 2020
Öffnen Sie hier unsere AGBs im PDF-Format.